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Die linksjugend['solid] Konstanz und die Linke.SDS beteiligen sich an der antimilitaristischen Aktionswoche, die kommenden Sonntag mit einer Fahrraddemo (Treffpunkt Uni-Busschleife: 15 Uhr) ihren Auftakt nimmt.

„Die voranschreitende Militarisierung der Gesellschaft, vor allem die Akzeptanz der Bundeswehr als ‚normaler Arbeitgeber‘ ist für uns kein haltbarer Zustand. Zunehmend wird aus der einstigen sogenannten Verteidigungsarmee das, was man eine Interventionsarmee nennt. Jüngst ist ihr Handelsspielraum am Horn von Afrika ausgeweitet worden. Im Rahmen der Operation ATALANTA ist es beispielsweise Bundeswehrsoldaten seit diesem Monat möglich, bewaffnet auf dem somalischen Festland gegen Piraten vorzugehen. Das geschieht in erster Linie, um Wirtschaftsinteressen und Handelswege zu sichern. Dabei werden Menschen bekämpft, nicht aber die ökonomischen und sozialen Zwänge, die Leute in die Piraterie treibt. Humanitäre Intervention war für uns schon immer etwas fadenscheiniges – aber dies kommt nun tatsächlich einer offenen Kriegserklärung gleich: Nämlich Krieg gegen die Zivilbevölkerung Somalias“, erklärt ['solid]-Mitglied Ryk Fechner.

Mit der Aktionswoche wollen wir gemeinsam mit anderen Gruppen darauf aufmerksam machen, dass Militarismus nicht zu mehr Frieden, Wohlstand und Demokratie führt. ['solid]-Mitglied Kevin Kulke bemängelt: „Auch dass Konstanzer Bildungseinrichtungen mit dem Rüstungsriesen EADS kooperieren und so zur Akzeptanz von Krieg als Mittel der Politik beitragen, ist für uns ein Missstand, der immer wieder klar benannt werden muss und das werden wir solange tun, bis sämtliche Kooperationsverträge zwischen EADS, Uni und Ellenrieder-Gymnasium zurückgenommen werden.“

Am Donnerstag, den 24.05. findet der Höhepunkt unserer Aktivitäten statt: Mit einer umfangreichen Kundgebung ab 14 Uhr auf der Marktstätte wollen wir gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die zeitgleich stattfindende Terrex-Katastrophenschutz-Übung Stellung beziehen, bei der neben starker Bundeswehrpräsenz auch Teile des Österreichischen Bundesheers sowie der Schweizer Armee erwartet werden. „Um eines richtig zu stellen: Wir haben nichts gegen strukturierten Katastrophenschutz an sich. Nur dieser muss ausschließlich zivil organisiert und realisiert werden. Es ist an der Politik, da einzugreifen. Eine promilitaristische Jubelveranstaltung können wir aber nicht unkommentiert stehen lassen. Wer mehr über die Hintergründe unserer Protestmotive erfahren will, dem sei ans Herz gelegt, am Montag (21.05.) um 21 Uhr im Contrast unseren Vortrag zu besuchen. Dort wollen wir schwerpunktmäßig auf den Umbau der Bundeswehr von der einstigen Verteidigungsarmee hin zur Interventionsarmee eingehen“, erklärt Ryk Fechner abschließend.

Marco Radojevic, Mitglied im Landessprecher_innenrat der linksjugend['solid] Konstanz.

ZUSAMMENFASSUNG
Sonntag, 20.05.: Antimilitaristische Fahrraddemo (Beginn: 15 Uhr an der Busschleife der Uni Konstanz)

Montag, 21.05.: „Transformation der Bundeswehr (von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee)“ (Beginn: 21 Uhr, Contrast, Joseph-Belli-Weg 11)

Donnerstag, 24.05.: antimilitaristische Kundgebung auf der Marktstätte (Beginn: 14 Uhr); ab 20 Uhr: Film im Radioraum, Beyerlestr. 1 (Eingang hinterm DGB-Haus)

Über 60 Interessierte waren der Einladung der Linksjugend['solid] Konstanz und des Studierendenverbands die Linke.SDS Konstanz gefolgt und nahmen am Donnerstag, dem 3. Mai, am Vortrags- und Diskussionsabend zur Drogenpolitik teil. Nach einer kurzen Einführung von Marco Radojevic zur Arbeit der Linksjugend['solid] in Konstanz und zur Arbeit von die Linke.SDS an der Universität, hielt Frank Tempel seinen ca. einstündigen Vortrag mit anschließender Diskussion.

Frank Tempel (MdB), drogenpolitischer Sprecher der Fraktion der Partei „die Linke.“ im Bundestag, plädiert für ein Umdenken in der Drogenpolitik und damit einhergehend für eine langfristige Legalisierung aller Drogen.

Tempel, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Kriminaloberkommissar war, berichtet anschaulich seine Erfahrungen mit Drogenkriminalität, die er als Sozialarbeiter und später als stellvertretender Leiter einer mobilen Drogenfahndungsgruppe gewonnen hatte. Für alle Anwesenden nachvollziehbar, erklärte Tempel, wie er vom einfachen Befürworter einer Cannabisfreigabe zum Verfechter der Legalisierung aller Drogen wurde.

Verbraucher- und Gesundheitsschutz könne man nur gewährleisten, wenn der Staat auch Zugriff auf Produktion und Vertrieb der Drogen habe. Dies sei auf dem Schwarzmarkt nicht möglich.
Durch die Kriminalisierung des Konsums würden Abhängige illegaler Drogen oft viel zu lang auf ärztliche Hilfe und Therapie verzichten, da sie sich beim Arzt zunächst per se als „Kriminelle“ outen müssten. Dies erschwere oft eine wirksame Therapie, da die Betroffenen – im Gegensatz zu Alkohol oder Tabak – zu lange in der Gesellschaft und ihrem sozialen Umfeld unerkannt blieben.

Tempel führt aus, dass Prävention im Bereich der Drogen wesentlich effektiver sei als Repression. So wurden im Bereich des Tabakkonsums unter Jugendlichen durch Prävention große Fortschritte erzielt. Jagd auf Suchtkranke und Konsument_innen sei dagegen nur Selbstbeschäftigung, konstatiert der Polizist a.D.

Durch seine Fachkompetenz gelang es Frank Tempel, die – meistens auf Vorurteile gestützte – Angst vor einer Legalisierung aller Drogen zu nehmen. So räumte er mit der Befürchtung auf, Cannabis sei eine Einstiegsdroge: „Nur zwei bis sechs Prozent aller Cannabis-Konsument_innen steigen später auf harte Drogen um“, so Tempel.

Für kritikwürdig hält Tempel auch das Sonderstrafrecht für Cannabiskonsument_innen im Straßenverkehr. Er betonte ausdrücklich, dass niemand, der unter Drogeneinfluss steht, in den Straßenverkehr gehöre, jedoch sei die Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsument_innen nicht nachvollziehbar. So kann Cannabiskonsum, der in keinem Zusammenhang mit dem Straßenvehrkehr steht, zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, Alkoholkonsum jedoch nicht – etwa bis zu 1,6 Promille auf dem Fahrrad.

Nach diesem gut besuchten Vortrag und einer anregenden Diskussion, ist die linksjugend['solid] Konstanz davon überzeugt, dass ein Umdenken in der Drogenpolitik kein Thema esoterischer Dunstkreise mehr ist, sondern eines, das mitten in der Gesellschaft angekommen ist und dort auch zum Wohle der Abhängigen debattiert werden muss.

„Wir werden uns weiter für eine ‚Drogenpolitik mit Köpfchen‘ einsetzten, bei der Abhängigen geholfen wird, anstatt sie zu verfolgen. Nur durch eine Legalisierung, Prävention und Aufklärung kann ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen gewährleistet werden“, erklärte ['solid]-Mitglied Ryk Fechner.
Marco Radojevic, Mitglied im Landessprecher_innenrat der linksjugend['solid] Baden-Württemberg

… Kommentar zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE.Baden-Württemberg.

Vortrag und Diskussion mit Frank Tempel (MdB/DIE LINKE.) zur vollständigen Drogenfreigabe

Reißerisch aufgegriffen und von den meisten Gazetten etwa als „der einzig spannende Kampf“ zum Programmparteitag der Partei DIE LINKE. verkauft: Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stellt den Antrag, dass die Partei sich für vollständige Drogenfreigabe aussprechen soll. Letztlich nicht damit durchgekommen , ist es dennoch interessant zu erfahren, was den Kriminaloberkommissar a.D. und stellvertretenden Leiter einer Drogenfahndungsgruppe dazu bewogen hat, die Sache auf diese Weise zu vertreten.

Weswegen machen illegal erworbene Drogen schneller abhängig? Wieso stellt eine vollständige Drogenfreigabe und die Entkriminalisierung der Konsument_innen einen humaneren Politikansatz dar? Warum ist Tempels Argumentation in der Gesellschaft wie auch im linken Politikspektrum nicht gerade unumstritten?
Diese und weitere Fragen wollen der parteinahe, unabhängige Jugendverband linksjugend['solid] und dessen Studierendenverband Die Linke.SDS am Donnerstag, den 03.05., ab 18:30 Uhr im Raum G300 der Universität Konstanz besprechen. Interessierte und Skeptiker_innen aller Altersklassen sind herzlichst dazu eingeladen, mitzudiskutieren.

e-Mail: dielinke.SDS[ at ] uni-konstanz.de

Marco Radojevic, Mitglied im Landessprecher_innenrat der Linksjugend['solid] Baden-Württemberg

Konstanz, 8. März 2012 – 8 junge Menschen verteilen anlässlich des Internationalen Frauentages in der Innenstadt Flyer für die linksjugend['solid] Konstanz, um ein Zeichen gegen Sexismus zu setzen. Unter ihnen ist auch Ronja. Erst auf den zweiten Blick erkennt man: „Ronja“ ist gar keine Frau. Eine Passantin kichert: „Guck mal, die feiern noch Fasnacht.“

„Aber darum geht es nicht“, erklärt Ronja und meint weiter: „Homophobie und Sexismus hängen zusammen und sind tief in der Gesellschaft verankert. Mit einigen Ausnahmen sind Frauen dem Kostüm gegenüber aufgeschlossen und nehmen gerne ein Infoblatt an. Männer reagieren mehrheitlich hingegen auf den Anlass ‚Frauentag‘ genervt und auf meine Aufmache angewidert.“

Durch die Aktion will die linksjugend['solid] für Themen der Gleichstellung sensibilisieren. Tanja Kaufmann, Unterstützerin der linksjugend, bemerkt: „Zu den billigsten aller billigen Arbeitskräfte werden international Frauen und Kinder gemacht. Sie sind die eigentlichen und zentralen Pfeiler des Kapitalismus und der Globalisierung und gleichzeitig ihre Opfer.“

Für uns als linksjugend ist klar, dass es einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Geschlechterclichés gibt. Männer werden in die Rolle des „harten Ernährers“ gedrängt wohingegen Frauen immer noch zu passivem Verhalten erzogen werden. Dieser Prozess beginnt bereits im Kinderwagen und nur wenige können sich im Laufe ihres Lebens gegen diese verkrusteten Rollenmuster wehren. Kevin Kulke, ['solid]-Mitglied, unterstreicht: „Solche an das Geschlecht gebundene Vorstellungen laufen dem Menschenrecht auf freie Selbstentfaltung zuwider und wirken unter anderem in der Erwerbsarbeit bis ins Rentenalter fort – meist zum gravierenden Nachteil von Frauen. Das kann nicht der Anspruch einer offenen, toleranten Gesellschaft sein“.

Marco Radojevic, Mitglied im LandessprecherInnenrat der linksjugend['solid]

Wir von linksjugend[‘solid] Konstanz und dielinke.SDS Uni Konstanz begrüßen die Aktion der SchülerInnen ausdrücklich und werden sie auch personell unterstützen. Die Schieflage wird vom KSP dabei klar und richtig benannt: Es gibt keine logische Erklärung, weswegen SchülerInnen ab 15 Jahren von den Stadtwerken wie erwerbstätige Erwachsene behandelt werden, obwohl sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Der Sozialpass beispielsweise, den wir befürworten und den wir auch weiter ausgebaut wissen wollen, räumt erwerbslosen und prekär verdienenden InhaberInnen ein, zu vergünstigten Konditionen die Busse der Stadtwerke zu nutzen.

Unserer Auffassung nach liegt das Problem jedoch tiefer: Zum einen blicken wir auf zwei Jahrzehnte Reallohnsenkung sowie allgemeinen Sozialabbau zurück. Zum anderen sind auch die Stadtwerke teilprivatisiert und werden dadurch einer gewissen Marktlogik unterworfen. Wir als [‘solid] und als SDS stellen uns entschieden gegen diese Entwicklung: Die Gesundheitsversorgung, öffentliche Sicherheit, Bildung sowie auch öffentlicher Personenverkehr (Bus, Bahn…) etc. gehören aus unserer Sicht ohne Einschränkung in die öffentliche Hand. Steuergelder sowie staatliche Einrichtungen sind zumindest im Ansatz durch die Gesellschaft demokratisch kontrollierbar. Bei privaten, bzw. teilprivatisierten Unternehmen sieht dies anders aus.

Die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren liegt allein in den Händen des Gemeinderates, die Steuern entsprechend zu erheben, um die öffentlichen Haushalte angemessen auszustatten, das ist Aufgabe der Länder (u.a. im Bundesrat) und Aufgabe der Bundespolitik. Mit den Stadtwerken in öffentlicher Hand sowie einer besseren finanziellen Ausstattung könnten die Buspreise in der Stadt generell sinken. Gerade für Erwerbslose, GeringverdienerInnen, SchülerInnen, Studierende – und auf lange Sicht für alle – sollte der öffentliche Nahverkehr aus unserer Sicht kostenlos sein.

Zu einem guten Verkehrskonzept zählt für uns auch der konsequente Abbau des Individualverkehrs. Leider scheinen die Prioritäten der Stadt Konstanz diesbezüglich anders zu liegen: Der Individualverkehr wird eher begünstigt: durch weiteren Parkhausbau in der Innenstadt, durch steigende Buspreise und teils schlechte und unzureichende Taktung (gerade in den Abendstunden und in den Vororten) erscheint es vielfach attraktiver, lieber den eigenen PKW anzuwerfen, statt den Bus zu benutzen. Auf die Suche nach einem Verkehrskonzept „autofreie Innenstadt“ begibt man sich in Konstanz leider vergebens – und das trotz eines „grünen Stadtoberhauptes“.

Ausreichende finanzielle Ausstattung der Stadtwerke bedeutet für uns aber auch ausdrücklich bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für deren Angestellte: Bereits bei den Busstreiks im Zusammenhang mit den Manteltarifverträgen der MitarbeiterInnen im Busbetrieb erklärten wir uns als [‘solid] und SDS unbedingt solidarisch mit den Streikenden. Von einem Gehalt muss man nicht nur leben können, es muss auch gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Eine andere Möglichkeit, als dafür zu streiken, haben die BusfahrerInnen nicht. Auch auf die Familien und Angehörigen der Angestellten fällt schlussendlich ein Sinken des Reallohnes und schlechtere Arbeitsbedingungen zurück. Zum anderen macht es für uns aber keinen Sinn, für soziale Verbesserungen für SchülerInnen und Studierende zu streiken, aber an anderer Stelle (also z.B. auch bei den Kindern, deren Eltern bei den Stadtwerken arbeiten) soziale Einschnitte in Kauf zu nehmen.

Was wir auf keinen Fall wollen, ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Soziale Kämpfe erfordern die Solidarität aller Menschen, sowie wir auch bei unseren Anliegen die Solidarität der gesamten Konstanzer Bevölkerung einfordern, wenn es uns um Schülertickets, Studitickets, günstigeren Wohnraum oder etwa bessere Ausbildungsbedingungen geht. An der permanenten Demokratisierung aller Lebensbereiche (also Familie, Stadt, Staat, Ausbildung, Schule, Studium etc.) ist uns gelegen. Dies kann nur geschehen, wenn die öffentlichen Kassen angemessen ausgestattet sind, um Bildung und andere öffentliche Tätigkeiten angemessen zu finanzieren. Die allgemeine politische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten läuft jedoch im Bund, im Land und auch in der Stadt Konstanz eher nach dem Willen von Konzernen, Banken und Betrieben. Politik sollte jedoch die Willensbildung der Bevölkerung abbilden und nicht nach der Pfeife der Wirtschaft tanzen. Außerdem muss Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Im Moment richten sich die Menschen leider eher nach den Bedürfnissen der Wirtschaft (Reallohnkürzung, Sozialabbau, permanente Erreichbarkeit, längere Arbeitszeiten). Nur wenn sich diese Dinge ändern, steht auch einem sozialen und ökologischen Verkehrskonzept in Konstanz nichts mehr entgegen.

Veranstaltungslink: https://www.facebook.com/event.php?eid=136210929818727

Auszüge der Rede auf der Marktstätte Konstanz am 15.10.2011 unter:  http://www.youtube.com/watch?v=CqkJa1cKuHw&feature=channel_video_tit

Das Skript haben wir online gestellt, da die Polizei auf die strikte Einhaltung der Demonstrationszeit beharrte, was in unseren Redebeitrag fiel. Das Verhalten der Beamten verdeutlichte (leider) einen Kernkritikpunkt unseres Redebeitrages am Fallbeispiel: Mangelnde Demokratie – auch und gerade beim Demonstrationsrecht.

Skript:

Hallo Konstanz,

ich spreche heute für die linksjugend['solid] Konstanz. Vor über einem Jahr standen wir bereits hier als Teil des internationalen Jugendbündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Bodensee. Es bestand aus Menschen von linken Jugendorganisationen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich. Unser Motto hieß: „Der Kapitalismus ist die Krise!“

Es ist eben nicht nur eine Krise der Banken und des Finanzsektors. Es ist nicht nur eine Krise der Wirtschaft. Wenn Rating-Agenturen, Banken, Aktienspekulanten, Ölmultis und Großkonzerne zum Teil Gesetze schreiben oder die Politik für ihre Profitinteressen in Geiselhaft nehmen, dann ist das auch eine Demokratiekrise.

Aber diese Demokratiekrise ist beileibe kein Problem, das weit weg, das nicht greifbar irgendwo in den großen Finanzzentren der Welt ist. Das Aushöhlen von Demokratie begegnet uns täglich bereits im Kommunalen: Die Stadt Konstanz schreibt seit 2004 keinen dringend nötigen Armutsbericht mehr. Für Studierende und andere Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen wird kein Wohnraum geschaffen, der auch nur im Ansatz bezahlbar wäre.

Stattdessen haben folgende Sachen für große Teile des Gemeinderates und die gesamte Bürgermeisterriege Priorität: Irrsinnsgroßprojekte wie ein Konzert- und Kongresshaus, diverse Wirtschaftsberichte, noch ein Parkhaus am Lago in der Innenstadt, Festhalten am Katamaran oder das Feiern eines Mietspiegels – einem Instrument, was durch dubiose Methodik in Konstanz unweigerlich zur weiteren Mietpreissteigerung beiträgt.

Das sind nur einige Beispiele, die Liste auf kommunaler Ebene ist weit länger. Auf landesweiter Ebene zeigt sich die Demokratiekrise ganz in einem riesen Bahnhofsprojekt. Dabei ist es gar nicht so wichtig, ob man das Projekt an sich sinnvoll findet oder nicht – ich persönlich halte nicht viel davon und sehe viele Parallelen zu einem gewissen Konzert- und Kongresshaus. Viel wichtiger ist der Umgang mit den Vorfällen vom 30. September 2010. So rigoros und menschenverachtend wie hier gegen Demonstrierende vorgegangen wurde, muss abgestraft werden.
An die Adresse der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung: Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Recht, ihr Vorzeigedemokraten! An die Adresse der neuen Landesregierung, insbesondere der SPD: Ein Regierungswechsel mit dem Weiterbau von Stuttgart21 ist ein Farbenwechsel, aber kein Politikwechsel. Der Ausstieg muss am 27. November unbedingt beschlossen werden. Warum? Weil ein Weiterbau von Stuttgart21 das militante Vorgehen der alten Landesregierung gegen demokratische Demonstrierende im Nachhinein legitimiert.

Demokratieabbau erleben wir gerade. Demokratieabbau schafft Armut. Armut schafft Ausgrenzung. Ausgrenzung und Armut schaffen wiederum Demokratieabbau und öffnen rechten, rassistischen Ideologien Tür und Tor. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine pluralistische, solidarische Gesellschaftsordnung und wir wollen eine Welt, in der Militarismus, soziale Ausgrenzung, Sexismus, Armut, Hunger, Rassismus, Fremdenhass oder sonstige Vorurteile der Vergangenheit angehören. Und dazu braucht es Demokratie auf allen Ebenen, deswegen sind heute weltweit Leute auf der Straße: Die Macht der Banken und Konzerne lässt sich nur stoppen, wenn wir uns darüber bewusst werden, dass wir alle freiwillig oder unfreiwillig Teil dieses kapitalistischen Reproduktionsprozesses sind. Wir sind Teil eines Reproduktionsprozesses, bei dem immerhin 1,2 Milliarden Menschen auf diesem Planeten hungern, die man ohne weiteres ernähren könnte, wäre Nahrungsmittelspekulation kein so lukratives Geschäft.

Ein weiteres Problem ist die weltweite Rüstungsindustrie – am Bodensee fest verankert. Sie schafft Vertreibung, Armut, Elend, Verstümmelung, Trauma, Tod und sie ist ebenfalls ein gutes Geschäft. Der westliche Kapitalismus, er geht für Profite buchstäblich über Leichen. Für einen riesigen Teil der Welt ist der dritte Weltkrieg bereits Alltag.

Es liegt an uns, diesen kapitalistischen Teufelskreis zu durchbrechen und für Demokratisierung auf die Straße zu gehen. Es liegt an uns, uns mit der Bevölkerung Griechenlands, Spaniens, Portugals solidarisch zu erklären und die teils rechtspopulitische Hetzjagd auf die Länder, die die Krise selbst verursacht hätten zu unterbinden. Wir müssen klarmachen, dass es hier um einen neoliberalen Angriff auf alle staatlichen Sozial- und Sicherungssysteme geht. Ähnlich verhält es sich mit Schuldenbremsen in den Landesverfassungen und im Grundgesetz: Schuldenbremsen sind nichts Gutes, sie sind ein Angriff auf die öffentlichen Sozialsysteme, erst recht in einer Welt, in der das Geld- und Wirtschaftssystem nur so auf Verschuldung basiert.

Wenn Merkel sagt, es gehe um „Gerechtigkeit“ und „dass man in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland“ und Schäuble zeitgleich die Rente mit 69 vorrechnet, dann ist das an Dreistigkeit und Lügen kaum zu überbieten, zumal das reale Renteneintrittsalter in Deutschland bei 61,7 Jahren liegt und in Portugal bei 66,6 Jahren.

Wir wollen nichts weniger als die Welt verändern: Occupy Marktstätte ist da schonmal ein Anfang, aber wir müssen lesen, uns informieren, diskutieren, wir müssen uns in Gewerkschaften beteiligen, brauchen starke Betriebs- und Personalräte, wir brauchen noch im Kapitalismus einen Mindestlohn, wir müssen die Bildung demokratisieren und last but not least: Der Kapitalismus gehört abgeschafft.

Wir brauchen eine Produktions- und Wirtschaftsweise im Einklang mit der Natur und ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, nicht an den Profitinteressen weniger. Die Eigentumsverhältnisse gehören grundlegend infrage gestellt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn Demokratie über Wahlen nicht zu schaffen ist, weil der Parlamentarismus zu leicht korrumpierbar ist, dann gehen wir eben auf die Straße, dann streiken wir. Die Demokratie ist eben kein einfacher Zustand. Sie ist eine Sache, die täglich neu erkämpft werden muss.
Dann heißt es irgendwann vielleicht sogar Occupy Bahnhof, Occupy Betrieb, Occupy Rathaus, Occupy Frankfurter Börse oder vielleicht sogar Occupy Bundestag

Und wir tun dies, weil wir die Demokratie lieben, frei nach Brecht: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir tun die aus Solidarität zu unseren Mitmenschen und den lohnabhängig Beschäftigten in aller Welt und deswegen: „Hoch die internationale Solidarität!“

Erstsemester-Begrüßung an der Universität Konstanz. Mit einem Flashmob machten wir heute auf einen bestehenden Missstand im Bildungswesen an der Uni Konstanz aufmerksam: Die bevorstehende Kooperation mit dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS.

Unsern Leitartikel zum Thema “Zivilklausel” findet ihr hier.

Und hier nochmal die Aktion: SDS-Aktion Erstsemestereinführung Universität Konstanz: Kein Platz für Rüstungsforschung

Die linksjugend['solid] Konstanz und dielinke.SDS Hochschulgruppe Uni Konstanz erklären sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke im Busbetrieb, welche kommenden Montag und Dienstag die Buslinien bestreiken werden, solidarisch.
Gerade durch immer weiter steigende Lebenshaltungskosten und die zunehmend spürbaren Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise ist es wichtig, den eigenen Lohnforderungen (oder wie im konkreten Fall einer ArbeitnehmerInnen-freundlicheren Gestaltung des Manteltarifvertrages) durch wirksame Streiks Nachdruck zu verleihen. Prekäre Arbeitsverhältnisse und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, auch und gerade bei städtischen und teilprivatisierten Betrieben, müssen aufhören. Sie verhindern gewerkschaftliches Engagement und führen zu menschenunwürdiger Beschäftigung, was die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung auch noch dazu missbrauchen, die Verhältnisse in Deutschland schön zu rechnen und zu reden.

Wir appellieren zum einen an die Stadtwerke, auf die Forderungen ihrer Beschäftigten einzugehen. Reallohnsenkung, Lohndruck durch Anhebung der Wochenarbeitszeit oder die allgemeine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen haben für uns an einem ernstzunehmenden Tarifverhandlungstisch keinen Platz.

Zum anderen appellieren wir an die Konstanzer Bevölkerung und an die Studierenden und Beschäftigten der Uni Konstanz, die am Montag ins neue Semester starten werden, den (wenn auch schmerzhaften) Streik zu unterstützen. Der Großteil von uns Menschen ist ebenfalls von Reallohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, der Gängelung durch Arbeitsämter und/oder prekäre Beschäftigung betroffen. SchülerInnen, Studierende und Menschen in Ausbildung sind zudem meist abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Rückhalt bei unseren eigenen studentischen Streiks und Aktionen, zum Beispiel bei der Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum in Konstanz, erhalten wir nur, wenn wir gleichzeitig solidarisch mit den sozialen Belangen unserer Mitmenschen sind. Der Streikzeitpunkt der Stadtwerke-MitarbeiterInnen zu Beginn des Uni-Betriebs im Wintersemester ist richtig gewählt. Wäre der Streik nicht spürbar, würde er keinen Druck für anstehende Tarifverhandlungen aufbauen. Und dieser Druck ist dringend notwendig, um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu untermauern.

Rüstungskonzerne raus aus den Unis

Anm.: An den Zahlen in eckigen Klammern sind entsprechende Quellen verlinkt

Es ist auch anno 2011 kein Geheimnis: Die Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern reicht nicht aus, um öffentliche Bildungseinrichtungen angemessen auszustatten. Konzerne und private Profiteure der Wirtschaftskrise werden nicht genügend besteuert und somit sind die öffentlichen Kassen leer. Die Folge: Schulen und Hochschulen kooperieren mit Rüstungsfirmen, um die eigenen Budgets aufzubessern.

Klare Beschlusslage: Rüstungsforschung tabu

Im Zuge des zweiten Golfkriegs beschloss der Senat der Uni Konstanz 1991 , „dass Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen an der Universität Konstanz keinen Platz hat und auch in Zukunft keinen Platz haben wird.“[1]

Gegen Senatsbeschluss wird verstoßen

Doch wird die Sachlage um des lieben Geldes Willen offensichtlich ignoriert. Der lange Zeitraum und die Tatsache, dass ein Verbot von Rüstungsforschung nicht in der Grundordnung (sozusagen die „Hausordnung“) der Universität verankert ist, macht es dem Rektorat an dieser Stelle offensichtlich einfach, den derzeit existierenden Vorkooperationsvertrag zwischen der Universität Konstanz und ASTRIUM zu rechtfertigen. ASTRIUM, das ist eine Tochterfirma des milliardenschweren Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsunternehmens EADS[2] , u.a. mit Standort in Friedrichshafen.

Angesprochen auf den Senatsbeschluss von 1991 beteuerte Uni-Rektor Ulrich Rüdiger zunächst, es handele sich hierbei lediglich um eine Raumfahrttochter von EADS. Ein Blick auf die Internetseite von ASTRIUM verrät: „[...] Entwicklung und Herstellung von Satellitensystemen, die sowohl den zivilen als auch den militärischen Telekommunikationsmarkt bedienen.“[3] Weitere Nachforschungen ergeben Verstrickungen mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU (kurz: FRONTEX). FRONTEX ist vor allem für die „Sicherung“ der EU-Südgrenze zuständig und fällt schon seit Mitte der 90er Jahre durch massive Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention negativ auf. Der u-AStA der Uni Konstanz veröffentlichte in seinem Info vom 1 . Juni 201 1 dazu eine ganze Menge lesenswerter Fakten.[4]

Für Gefahren sensibilisieren

Spielt es allerdings wirklich eine Rolle, ob ASTRIUM selbst Rüstungszweig ist? Mit dem ASTRIUM-Vertrag selbst können andere EADS-Subunternehmen jederzeit auf die Ergebnisse ziviler Forschung zurückgreifen und ggf. militärisch verwerten. Im Ernstfall kann durch finanziellen Einfluss (Grundlagen-) Forschung sogar gezielt gesteuert werden.

Nicht nur, dass man ohnehin schon mit Vertreibung und Blut Geld machen kann: so eine am Lehrstuhl eingespannte studentische wissenschaftliche Hilfskraft ist gleich viel billiger als fest angestelltes wissenschaftliches Personal in den EADS-Standorten.

Eigenwerbung

Zudem wirbt ein Unternehmen wie EADS bei allem was es tut auch mit Zukunftschancen im Unternehmen. Perverser Weise schrecken sie davor auch nicht vor Kindern und Jugendlichen zurück. Mit dem Ellenrieder Gymnasium Konstanz existiert seit Mitte 2010 ein Kooperationsvertrag. Gezielt werden Events wie „Jugend forscht“ gesponsert oder PraktikantInnen geworben, um sich als „ganz normales Unternehmen“ zu präsentieren. Ein öffentlicher Aufschrei wurde vom Rektorat der Schule einfach ausgesessen.

Öffentliche Einrichtungen brauchen öffentliche Gelder

Dabei werden zwischen dem Ellenrieder Gymnasium und der Uni Konstanz Parallelen deutlich: Ein Konzern spielt sich als vermeintlicher Retter von öffentlichen Einrichtungen auf. Zuvor wurde vor allem von Großkonzernen, „Topmanagern“ und Aktienspekulanten jahrzehnte lang bewirkt, dass Spitzensteuersätze sinken. Immer mehr Staatseinnahmen brachen weg. Als Folge wurden öffentliche Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser, öffentlicher Personenverkehr, Wassernetze etc. privatisiert, weil Kommunen, Bund und Ländern schlicht das Geld fehlt, diese öffentlich zu finanzieren. Auch und besonders Schulen und Hochschulen sind von diesem Prozess betroffen. Dieselben Firmen, die diese Steuerausfälle und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mitverursacht haben, treten jetzt wiederum privat an unterfinanzierte öffentliche Bildungsstätten heran und kooperieren mit ihnen, sofern es für sie selbst einen (Human-)Kapitalvorteil oder verwertbare Forschungsergebnisse bedeutet. Wenn dies nicht der Fall ist, so kann man damit immerhin noch das eigene Image aufpolieren.

Demokratische Kontrolle nötiger denn je

Um aber SchülerInnen und Studierenden eine möglichst unabhängige und umfassende Bildung zu garantieren, ist es notwendig, dass der öffentliche Sektor ausschließlich von Steuergeldern finanziert wird. Öffentliche Gelder sind allein schon durch Wahlen wenigstens ansatzweise demokratisch kontrollierbar und können zumindest theoretisch unabhängig von einseitigen Firmeninteressen verteilt werden – wenngleich wir hier in der Praxis entschieden Nachbesserungsbedarf sehen.

Umfassende Zivilklausel, denn: „Es gibt kein Richtiges im Falschen!“

Der Einfluss von Rüstungskonzernen im Bildungsbereich ist unserer Einschätzung nach konsequent zu bekämpfen: Wir, dielinke.SDS Uni Konstanz, fordern daher umfassende Zivilklauseln in den Gesetzgebungen der Länder sowie in allen Grundordnungen von Hochschulen. Kooperationen zwischen der Universität und Firmen, die einen wie auch immer gearteten Rüstungssektor unterhalten, müssen verboten werden. Auch Siemens oder BASF wären von so einer Regelung betroffen. Um es mit Theodor W. Adorno zu sagen: „Es gibt kein Richtiges im Falschen.“[5] Forschung hat nach unserer Auffassung ausschließlich zivilen Charakter zu haben.

Landesregierung muss Wahlversprechen einlösen

Vor 20 Jahren forderten SPD und Grüne noch unbedingten Abstand von Rüstungsforschung.[6] Umso enttäuschender ist der Sinneswandel, der sich mit der Regierungsübernahme von Grünen und SPD vollzogen hat. Die Grüne Bildungsministerin Theresia Bauer rückte von ihrer eigenen Wahlkampfforderung nach einer Zivilklausel plötzlich ab: „[...] wir werden nicht als Gesetzgeber die Vorgaben machen, was das richtige Forschungsprogramm ist und was nicht.“[7] Glaubt Ministerin Bauer ihren eigenen Satz oder weiß sie um das eventuelle Wegbrechen privater Geldquellen für die Hochschulen? Wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Die Landesregierung steht hier in der Pflicht. Sie muss den Kurs ihrer Vorgängerregierung korrigieren, den sie einst so heftig kritisiert hat.

Forschungsfreiheit kein Freifahrtschein für Bombenbau

Dass die Freiheit von Forschung von einer Zivilklausel unzulässig berührt wäre, ist ein alter Hut von Zivilklauselgegnern. Und da beunruhigt es, dass auch Befürworter, z.B. einzelne aus den Reihen der Grünen Hochschulgruppe, die „Gefahr von Einschränkung der Forschung“ gutgläubig nachplappern: Die Aussage „die Zivilklausel widerspricht der freien Forschung“ ist schlicht an den Haaren herbeigezogen.
Der Artikel 5(3) im Grundgesetz sagt zwar aus, dass Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Dieser Artikel ist jedoch nicht losgelöst vom restlichen Grundgesetzzu sehen. In Artikel 26(1) steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Nach dem Hamburger Professor und Friedensforscher Dieter S. Lutz kann man sagen: „Wie weit dieser Artikel reicht, beantwortet die Norm bei exakter wörtlicher Auslegung selbst: Verboten ist nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern jede beabsichtigte Handlung, die auch nur ‚geeignet‘ ist, einen Angriffskrieg ‚vorzubereiten‘. Die verbotene Friedenstörung selbst braucht also noch nicht eingetreten zu sein, der Angriffskrieg noch nicht begonnen zu haben. Nach Artikel 26 genügt bereits die bloße ‚Eignung‘. [...] “[8]

Drittmittelwerbung verbieten

Um Rüstungsforschung an den Hochschulen wirklich wirksam zu unterbinden, muss das völlige Verbot von Kooperation zwischen Bildungseinrichtung und generell allen Konzernen erfolgen. Universitäten erwerben u.a. im Zusammenhang mit Konzernkooperationen nämlich sogenannte Drittmittel, also private Gelder. An der Uni Konstanz handelt es sich dabei um ca. 50 Millionen Euro jährlich (Gesamthaushalt: ca. 120 Millionen Euro pro Jahr; Information erfragbar bei der Pressestelle der Uni Konstanz).
Die gesetzgeberische Realität und das Politikverständnis, welches in den letzten Jahren jedoch an den Tag gelegt wurde, spricht eine andere Sprache. Es liegt im Ländle an Grün-Rot, dies zu ändern. Eine bessere finanzielle Ausstattung aller Bildungseinrichtungen der BRD würde letztlich den Weg für freiere und von Konzernen unabhängige Bildung ebnen. Um Konzern-Uni-Kooperationen generell verbieten zu können, braucht es neben Zivilklauseln eine adäquate Finanzielle Ausstattung von Bildungseinrichtungen durch die öffentliche Hand. Damit Grundlagenforschung weiter stattfinden kann, müssen die Forschungsergebnisse von Hochschulen öffentlich (Stichwort: open access) zugänglich gemacht werden. So können auch einzelne Personen zukünftig ohne Restriktionen auf neue Erkenntnisse zugreifen. Rüstungsforschung, -produktion und -exporte müssen enden und für den Anfang endlich zurückgefahren werden.

Frieden vor Prestige

Zudem müssen alle an der Universität beteiligten Menschen für eine friedlich forschende Universität eintreten. Eine Zivilklausel in der Grundordnung der Universität Konstanz wäre dazu ein erster Schritt. Eine Anbiederung an Konzerne, die mit viel Geld winken, taugt hingegen nichts. Sie taugt maximal zur Erzeugung unnötigen Konkurrenzdrucks um Wirtschaftsgelder und wirtschaftskonformer Studiengänge mit wenig emanzipatorischen Gehalt. Und gerade Konkurrenzdruck steht etwa Bestrebungen aus dem Bildungsstreik oder auch der Schaffung einer friedlicheren Welt diametral entgegen.

Autor: RF