Wir von linksjugend[‘solid] Konstanz und dielinke.SDS Uni Konstanz begrüßen die Aktion der SchülerInnen ausdrücklich und werden sie auch personell unterstützen. Die Schieflage wird vom KSP dabei klar und richtig benannt: Es gibt keine logische Erklärung, weswegen SchülerInnen ab 15 Jahren von den Stadtwerken wie erwerbstätige Erwachsene behandelt werden, obwohl sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Der Sozialpass beispielsweise, den wir befürworten und den wir auch weiter ausgebaut wissen wollen, räumt erwerbslosen und prekär verdienenden InhaberInnen ein, zu vergünstigten Konditionen die Busse der Stadtwerke zu nutzen.

Unserer Auffassung nach liegt das Problem jedoch tiefer: Zum einen blicken wir auf zwei Jahrzehnte Reallohnsenkung sowie allgemeinen Sozialabbau zurück. Zum anderen sind auch die Stadtwerke teilprivatisiert und werden dadurch einer gewissen Marktlogik unterworfen. Wir als [‘solid] und als SDS stellen uns entschieden gegen diese Entwicklung: Die Gesundheitsversorgung, öffentliche Sicherheit, Bildung sowie auch öffentlicher Personenverkehr (Bus, Bahn…) etc. gehören aus unserer Sicht ohne Einschränkung in die öffentliche Hand. Steuergelder sowie staatliche Einrichtungen sind zumindest im Ansatz durch die Gesellschaft demokratisch kontrollierbar. Bei privaten, bzw. teilprivatisierten Unternehmen sieht dies anders aus.

Die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren liegt allein in den Händen des Gemeinderates, die Steuern entsprechend zu erheben, um die öffentlichen Haushalte angemessen auszustatten, das ist Aufgabe der Länder (u.a. im Bundesrat) und Aufgabe der Bundespolitik. Mit den Stadtwerken in öffentlicher Hand sowie einer besseren finanziellen Ausstattung könnten die Buspreise in der Stadt generell sinken. Gerade für Erwerbslose, GeringverdienerInnen, SchülerInnen, Studierende – und auf lange Sicht für alle – sollte der öffentliche Nahverkehr aus unserer Sicht kostenlos sein.

Zu einem guten Verkehrskonzept zählt für uns auch der konsequente Abbau des Individualverkehrs. Leider scheinen die Prioritäten der Stadt Konstanz diesbezüglich anders zu liegen: Der Individualverkehr wird eher begünstigt: durch weiteren Parkhausbau in der Innenstadt, durch steigende Buspreise und teils schlechte und unzureichende Taktung (gerade in den Abendstunden und in den Vororten) erscheint es vielfach attraktiver, lieber den eigenen PKW anzuwerfen, statt den Bus zu benutzen. Auf die Suche nach einem Verkehrskonzept „autofreie Innenstadt“ begibt man sich in Konstanz leider vergebens – und das trotz eines „grünen Stadtoberhauptes“.

Ausreichende finanzielle Ausstattung der Stadtwerke bedeutet für uns aber auch ausdrücklich bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für deren Angestellte: Bereits bei den Busstreiks im Zusammenhang mit den Manteltarifverträgen der MitarbeiterInnen im Busbetrieb erklärten wir uns als [‘solid] und SDS unbedingt solidarisch mit den Streikenden. Von einem Gehalt muss man nicht nur leben können, es muss auch gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Eine andere Möglichkeit, als dafür zu streiken, haben die BusfahrerInnen nicht. Auch auf die Familien und Angehörigen der Angestellten fällt schlussendlich ein Sinken des Reallohnes und schlechtere Arbeitsbedingungen zurück. Zum anderen macht es für uns aber keinen Sinn, für soziale Verbesserungen für SchülerInnen und Studierende zu streiken, aber an anderer Stelle (also z.B. auch bei den Kindern, deren Eltern bei den Stadtwerken arbeiten) soziale Einschnitte in Kauf zu nehmen.

Was wir auf keinen Fall wollen, ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Soziale Kämpfe erfordern die Solidarität aller Menschen, sowie wir auch bei unseren Anliegen die Solidarität der gesamten Konstanzer Bevölkerung einfordern, wenn es uns um Schülertickets, Studitickets, günstigeren Wohnraum oder etwa bessere Ausbildungsbedingungen geht. An der permanenten Demokratisierung aller Lebensbereiche (also Familie, Stadt, Staat, Ausbildung, Schule, Studium etc.) ist uns gelegen. Dies kann nur geschehen, wenn die öffentlichen Kassen angemessen ausgestattet sind, um Bildung und andere öffentliche Tätigkeiten angemessen zu finanzieren. Die allgemeine politische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten läuft jedoch im Bund, im Land und auch in der Stadt Konstanz eher nach dem Willen von Konzernen, Banken und Betrieben. Politik sollte jedoch die Willensbildung der Bevölkerung abbilden und nicht nach der Pfeife der Wirtschaft tanzen. Außerdem muss Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Im Moment richten sich die Menschen leider eher nach den Bedürfnissen der Wirtschaft (Reallohnkürzung, Sozialabbau, permanente Erreichbarkeit, längere Arbeitszeiten). Nur wenn sich diese Dinge ändern, steht auch einem sozialen und ökologischen Verkehrskonzept in Konstanz nichts mehr entgegen.

Veranstaltungslink: https://www.facebook.com/event.php?eid=136210929818727

Auszüge der Rede auf der Marktstätte Konstanz am 15.10.2011 unter:  http://www.youtube.com/watch?v=CqkJa1cKuHw&feature=channel_video_tit

Das Skript haben wir online gestellt, da die Polizei auf die strikte Einhaltung der Demonstrationszeit beharrte, was in unseren Redebeitrag fiel. Das Verhalten der Beamten verdeutlichte (leider) einen Kernkritikpunkt unseres Redebeitrages am Fallbeispiel: Mangelnde Demokratie – auch und gerade beim Demonstrationsrecht.

Skript:

Hallo Konstanz,

ich spreche heute für die linksjugend['solid] Konstanz. Vor über einem Jahr standen wir bereits hier als Teil des internationalen Jugendbündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Bodensee. Es bestand aus Menschen von linken Jugendorganisationen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich. Unser Motto hieß: „Der Kapitalismus ist die Krise!“

Es ist eben nicht nur eine Krise der Banken und des Finanzsektors. Es ist nicht nur eine Krise der Wirtschaft. Wenn Rating-Agenturen, Banken, Aktienspekulanten, Ölmultis und Großkonzerne zum Teil Gesetze schreiben oder die Politik für ihre Profitinteressen in Geiselhaft nehmen, dann ist das auch eine Demokratiekrise.

Aber diese Demokratiekrise ist beileibe kein Problem, das weit weg, das nicht greifbar irgendwo in den großen Finanzzentren der Welt ist. Das Aushöhlen von Demokratie begegnet uns täglich bereits im Kommunalen: Die Stadt Konstanz schreibt seit 2004 keinen dringend nötigen Armutsbericht mehr. Für Studierende und andere Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen wird kein Wohnraum geschaffen, der auch nur im Ansatz bezahlbar wäre.

Stattdessen haben folgende Sachen für große Teile des Gemeinderates und die gesamte Bürgermeisterriege Priorität: Irrsinnsgroßprojekte wie ein Konzert- und Kongresshaus, diverse Wirtschaftsberichte, noch ein Parkhaus am Lago in der Innenstadt, Festhalten am Katamaran oder das Feiern eines Mietspiegels – einem Instrument, was durch dubiose Methodik in Konstanz unweigerlich zur weiteren Mietpreissteigerung beiträgt.

Das sind nur einige Beispiele, die Liste auf kommunaler Ebene ist weit länger. Auf landesweiter Ebene zeigt sich die Demokratiekrise ganz in einem riesen Bahnhofsprojekt. Dabei ist es gar nicht so wichtig, ob man das Projekt an sich sinnvoll findet oder nicht – ich persönlich halte nicht viel davon und sehe viele Parallelen zu einem gewissen Konzert- und Kongresshaus. Viel wichtiger ist der Umgang mit den Vorfällen vom 30. September 2010. So rigoros und menschenverachtend wie hier gegen Demonstrierende vorgegangen wurde, muss abgestraft werden.
An die Adresse der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung: Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Recht, ihr Vorzeigedemokraten! An die Adresse der neuen Landesregierung, insbesondere der SPD: Ein Regierungswechsel mit dem Weiterbau von Stuttgart21 ist ein Farbenwechsel, aber kein Politikwechsel. Der Ausstieg muss am 27. November unbedingt beschlossen werden. Warum? Weil ein Weiterbau von Stuttgart21 das militante Vorgehen der alten Landesregierung gegen demokratische Demonstrierende im Nachhinein legitimiert.

Demokratieabbau erleben wir gerade. Demokratieabbau schafft Armut. Armut schafft Ausgrenzung. Ausgrenzung und Armut schaffen wiederum Demokratieabbau und öffnen rechten, rassistischen Ideologien Tür und Tor. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine pluralistische, solidarische Gesellschaftsordnung und wir wollen eine Welt, in der Militarismus, soziale Ausgrenzung, Sexismus, Armut, Hunger, Rassismus, Fremdenhass oder sonstige Vorurteile der Vergangenheit angehören. Und dazu braucht es Demokratie auf allen Ebenen, deswegen sind heute weltweit Leute auf der Straße: Die Macht der Banken und Konzerne lässt sich nur stoppen, wenn wir uns darüber bewusst werden, dass wir alle freiwillig oder unfreiwillig Teil dieses kapitalistischen Reproduktionsprozesses sind. Wir sind Teil eines Reproduktionsprozesses, bei dem immerhin 1,2 Milliarden Menschen auf diesem Planeten hungern, die man ohne weiteres ernähren könnte, wäre Nahrungsmittelspekulation kein so lukratives Geschäft.

Ein weiteres Problem ist die weltweite Rüstungsindustrie – am Bodensee fest verankert. Sie schafft Vertreibung, Armut, Elend, Verstümmelung, Trauma, Tod und sie ist ebenfalls ein gutes Geschäft. Der westliche Kapitalismus, er geht für Profite buchstäblich über Leichen. Für einen riesigen Teil der Welt ist der dritte Weltkrieg bereits Alltag.

Es liegt an uns, diesen kapitalistischen Teufelskreis zu durchbrechen und für Demokratisierung auf die Straße zu gehen. Es liegt an uns, uns mit der Bevölkerung Griechenlands, Spaniens, Portugals solidarisch zu erklären und die teils rechtspopulitische Hetzjagd auf die Länder, die die Krise selbst verursacht hätten zu unterbinden. Wir müssen klarmachen, dass es hier um einen neoliberalen Angriff auf alle staatlichen Sozial- und Sicherungssysteme geht. Ähnlich verhält es sich mit Schuldenbremsen in den Landesverfassungen und im Grundgesetz: Schuldenbremsen sind nichts Gutes, sie sind ein Angriff auf die öffentlichen Sozialsysteme, erst recht in einer Welt, in der das Geld- und Wirtschaftssystem nur so auf Verschuldung basiert.

Wenn Merkel sagt, es gehe um „Gerechtigkeit“ und „dass man in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland“ und Schäuble zeitgleich die Rente mit 69 vorrechnet, dann ist das an Dreistigkeit und Lügen kaum zu überbieten, zumal das reale Renteneintrittsalter in Deutschland bei 61,7 Jahren liegt und in Portugal bei 66,6 Jahren.

Wir wollen nichts weniger als die Welt verändern: Occupy Marktstätte ist da schonmal ein Anfang, aber wir müssen lesen, uns informieren, diskutieren, wir müssen uns in Gewerkschaften beteiligen, brauchen starke Betriebs- und Personalräte, wir brauchen noch im Kapitalismus einen Mindestlohn, wir müssen die Bildung demokratisieren und last but not least: Der Kapitalismus gehört abgeschafft.

Wir brauchen eine Produktions- und Wirtschaftsweise im Einklang mit der Natur und ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, nicht an den Profitinteressen weniger. Die Eigentumsverhältnisse gehören grundlegend infrage gestellt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn Demokratie über Wahlen nicht zu schaffen ist, weil der Parlamentarismus zu leicht korrumpierbar ist, dann gehen wir eben auf die Straße, dann streiken wir. Die Demokratie ist eben kein einfacher Zustand. Sie ist eine Sache, die täglich neu erkämpft werden muss.
Dann heißt es irgendwann vielleicht sogar Occupy Bahnhof, Occupy Betrieb, Occupy Rathaus, Occupy Frankfurter Börse oder vielleicht sogar Occupy Bundestag

Und wir tun dies, weil wir die Demokratie lieben, frei nach Brecht: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir tun die aus Solidarität zu unseren Mitmenschen und den lohnabhängig Beschäftigten in aller Welt und deswegen: „Hoch die internationale Solidarität!“

Erstsemester-Begrüßung an der Universität Konstanz. Mit einem Flashmob machten wir heute auf einen bestehenden Missstand im Bildungswesen an der Uni Konstanz aufmerksam: Die bevorstehende Kooperation mit dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS.

Unsern Leitartikel zum Thema “Zivilklausel” findet ihr hier.

Und hier nochmal die Aktion: SDS-Aktion Erstsemestereinführung Universität Konstanz: Kein Platz für Rüstungsforschung

Die linksjugend['solid] Konstanz und dielinke.SDS Hochschulgruppe Uni Konstanz erklären sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke im Busbetrieb, welche kommenden Montag und Dienstag die Buslinien bestreiken werden, solidarisch.
Gerade durch immer weiter steigende Lebenshaltungskosten und die zunehmend spürbaren Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise ist es wichtig, den eigenen Lohnforderungen (oder wie im konkreten Fall einer ArbeitnehmerInnen-freundlicheren Gestaltung des Manteltarifvertrages) durch wirksame Streiks Nachdruck zu verleihen. Prekäre Arbeitsverhältnisse und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, auch und gerade bei städtischen und teilprivatisierten Betrieben, müssen aufhören. Sie verhindern gewerkschaftliches Engagement und führen zu menschenunwürdiger Beschäftigung, was die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung auch noch dazu missbrauchen, die Verhältnisse in Deutschland schön zu rechnen und zu reden.

Wir appellieren zum einen an die Stadtwerke, auf die Forderungen ihrer Beschäftigten einzugehen. Reallohnsenkung, Lohndruck durch Anhebung der Wochenarbeitszeit oder die allgemeine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen haben für uns an einem ernstzunehmenden Tarifverhandlungstisch keinen Platz.

Zum anderen appellieren wir an die Konstanzer Bevölkerung und an die Studierenden und Beschäftigten der Uni Konstanz, die am Montag ins neue Semester starten werden, den (wenn auch schmerzhaften) Streik zu unterstützen. Der Großteil von uns Menschen ist ebenfalls von Reallohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, der Gängelung durch Arbeitsämter und/oder prekäre Beschäftigung betroffen. SchülerInnen, Studierende und Menschen in Ausbildung sind zudem meist abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Rückhalt bei unseren eigenen studentischen Streiks und Aktionen, zum Beispiel bei der Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum in Konstanz, erhalten wir nur, wenn wir gleichzeitig solidarisch mit den sozialen Belangen unserer Mitmenschen sind. Der Streikzeitpunkt der Stadtwerke-MitarbeiterInnen zu Beginn des Uni-Betriebs im Wintersemester ist richtig gewählt. Wäre der Streik nicht spürbar, würde er keinen Druck für anstehende Tarifverhandlungen aufbauen. Und dieser Druck ist dringend notwendig, um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu untermauern.

Rüstungskonzerne raus aus den Unis

Anm.: An den Zahlen in eckigen Klammern sind entsprechende Quellen verlinkt

Es ist auch anno 2011 kein Geheimnis: Die Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern reicht nicht aus, um öffentliche Bildungseinrichtungen angemessen auszustatten. Konzerne und private Profiteure der Wirtschaftskrise werden nicht genügend besteuert und somit sind die öffentlichen Kassen leer. Die Folge: Schulen und Hochschulen kooperieren mit Rüstungsfirmen, um die eigenen Budgets aufzubessern.

Klare Beschlusslage: Rüstungsforschung tabu

Im Zuge des zweiten Golfkriegs beschloss der Senat der Uni Konstanz 1991 , „dass Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen an der Universität Konstanz keinen Platz hat und auch in Zukunft keinen Platz haben wird.“[1]

Gegen Senatsbeschluss wird verstoßen

Doch wird die Sachlage um des lieben Geldes Willen offensichtlich ignoriert. Der lange Zeitraum und die Tatsache, dass ein Verbot von Rüstungsforschung nicht in der Grundordnung (sozusagen die „Hausordnung“) der Universität verankert ist, macht es dem Rektorat an dieser Stelle offensichtlich einfach, den derzeit existierenden Vorkooperationsvertrag zwischen der Universität Konstanz und ASTRIUM zu rechtfertigen. ASTRIUM, das ist eine Tochterfirma des milliardenschweren Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsunternehmens EADS[2] , u.a. mit Standort in Friedrichshafen.

Angesprochen auf den Senatsbeschluss von 1991 beteuerte Uni-Rektor Ulrich Rüdiger zunächst, es handele sich hierbei lediglich um eine Raumfahrttochter von EADS. Ein Blick auf die Internetseite von ASTRIUM verrät: „[...] Entwicklung und Herstellung von Satellitensystemen, die sowohl den zivilen als auch den militärischen Telekommunikationsmarkt bedienen.“[3] Weitere Nachforschungen ergeben Verstrickungen mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU (kurz: FRONTEX). FRONTEX ist vor allem für die „Sicherung“ der EU-Südgrenze zuständig und fällt schon seit Mitte der 90er Jahre durch massive Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention negativ auf. Der u-AStA der Uni Konstanz veröffentlichte in seinem Info vom 1 . Juni 201 1 dazu eine ganze Menge lesenswerter Fakten.[4]

Für Gefahren sensibilisieren

Spielt es allerdings wirklich eine Rolle, ob ASTRIUM selbst Rüstungszweig ist? Mit dem ASTRIUM-Vertrag selbst können andere EADS-Subunternehmen jederzeit auf die Ergebnisse ziviler Forschung zurückgreifen und ggf. militärisch verwerten. Im Ernstfall kann durch finanziellen Einfluss (Grundlagen-) Forschung sogar gezielt gesteuert werden.

Nicht nur, dass man ohnehin schon mit Vertreibung und Blut Geld machen kann: so eine am Lehrstuhl eingespannte studentische wissenschaftliche Hilfskraft ist gleich viel billiger als fest angestelltes wissenschaftliches Personal in den EADS-Standorten.

Eigenwerbung

Zudem wirbt ein Unternehmen wie EADS bei allem was es tut auch mit Zukunftschancen im Unternehmen. Perverser Weise schrecken sie davor auch nicht vor Kindern und Jugendlichen zurück. Mit dem Ellenrieder Gymnasium Konstanz existiert seit Mitte 2010 ein Kooperationsvertrag. Gezielt werden Events wie „Jugend forscht“ gesponsert oder PraktikantInnen geworben, um sich als „ganz normales Unternehmen“ zu präsentieren. Ein öffentlicher Aufschrei wurde vom Rektorat der Schule einfach ausgesessen.

Öffentliche Einrichtungen brauchen öffentliche Gelder

Dabei werden zwischen dem Ellenrieder Gymnasium und der Uni Konstanz Parallelen deutlich: Ein Konzern spielt sich als vermeintlicher Retter von öffentlichen Einrichtungen auf. Zuvor wurde vor allem von Großkonzernen, „Topmanagern“ und Aktienspekulanten jahrzehnte lang bewirkt, dass Spitzensteuersätze sinken. Immer mehr Staatseinnahmen brachen weg. Als Folge wurden öffentliche Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser, öffentlicher Personenverkehr, Wassernetze etc. privatisiert, weil Kommunen, Bund und Ländern schlicht das Geld fehlt, diese öffentlich zu finanzieren. Auch und besonders Schulen und Hochschulen sind von diesem Prozess betroffen. Dieselben Firmen, die diese Steuerausfälle und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mitverursacht haben, treten jetzt wiederum privat an unterfinanzierte öffentliche Bildungsstätten heran und kooperieren mit ihnen, sofern es für sie selbst einen (Human-)Kapitalvorteil oder verwertbare Forschungsergebnisse bedeutet. Wenn dies nicht der Fall ist, so kann man damit immerhin noch das eigene Image aufpolieren.

Demokratische Kontrolle nötiger denn je

Um aber SchülerInnen und Studierenden eine möglichst unabhängige und umfassende Bildung zu garantieren, ist es notwendig, dass der öffentliche Sektor ausschließlich von Steuergeldern finanziert wird. Öffentliche Gelder sind allein schon durch Wahlen wenigstens ansatzweise demokratisch kontrollierbar und können zumindest theoretisch unabhängig von einseitigen Firmeninteressen verteilt werden – wenngleich wir hier in der Praxis entschieden Nachbesserungsbedarf sehen.

Umfassende Zivilklausel, denn: „Es gibt kein Richtiges im Falschen!“

Der Einfluss von Rüstungskonzernen im Bildungsbereich ist unserer Einschätzung nach konsequent zu bekämpfen: Wir, dielinke.SDS Uni Konstanz, fordern daher umfassende Zivilklauseln in den Gesetzgebungen der Länder sowie in allen Grundordnungen von Hochschulen. Kooperationen zwischen der Universität und Firmen, die einen wie auch immer gearteten Rüstungssektor unterhalten, müssen verboten werden. Auch Siemens oder BASF wären von so einer Regelung betroffen. Um es mit Theodor W. Adorno zu sagen: „Es gibt kein Richtiges im Falschen.“[5] Forschung hat nach unserer Auffassung ausschließlich zivilen Charakter zu haben.

Landesregierung muss Wahlversprechen einlösen

Vor 20 Jahren forderten SPD und Grüne noch unbedingten Abstand von Rüstungsforschung.[6] Umso enttäuschender ist der Sinneswandel, der sich mit der Regierungsübernahme von Grünen und SPD vollzogen hat. Die Grüne Bildungsministerin Theresia Bauer rückte von ihrer eigenen Wahlkampfforderung nach einer Zivilklausel plötzlich ab: „[...] wir werden nicht als Gesetzgeber die Vorgaben machen, was das richtige Forschungsprogramm ist und was nicht.“[7] Glaubt Ministerin Bauer ihren eigenen Satz oder weiß sie um das eventuelle Wegbrechen privater Geldquellen für die Hochschulen? Wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Die Landesregierung steht hier in der Pflicht. Sie muss den Kurs ihrer Vorgängerregierung korrigieren, den sie einst so heftig kritisiert hat.

Forschungsfreiheit kein Freifahrtschein für Bombenbau

Dass die Freiheit von Forschung von einer Zivilklausel unzulässig berührt wäre, ist ein alter Hut von Zivilklauselgegnern. Und da beunruhigt es, dass auch Befürworter, z.B. einzelne aus den Reihen der Grünen Hochschulgruppe, die „Gefahr von Einschränkung der Forschung“ gutgläubig nachplappern: Die Aussage „die Zivilklausel widerspricht der freien Forschung“ ist schlicht an den Haaren herbeigezogen.
Der Artikel 5(3) im Grundgesetz sagt zwar aus, dass Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Dieser Artikel ist jedoch nicht losgelöst vom restlichen Grundgesetzzu sehen. In Artikel 26(1) steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Nach dem Hamburger Professor und Friedensforscher Dieter S. Lutz kann man sagen: „Wie weit dieser Artikel reicht, beantwortet die Norm bei exakter wörtlicher Auslegung selbst: Verboten ist nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern jede beabsichtigte Handlung, die auch nur ‚geeignet‘ ist, einen Angriffskrieg ‚vorzubereiten‘. Die verbotene Friedenstörung selbst braucht also noch nicht eingetreten zu sein, der Angriffskrieg noch nicht begonnen zu haben. Nach Artikel 26 genügt bereits die bloße ‚Eignung‘. [...] “[8]

Drittmittelwerbung verbieten

Um Rüstungsforschung an den Hochschulen wirklich wirksam zu unterbinden, muss das völlige Verbot von Kooperation zwischen Bildungseinrichtung und generell allen Konzernen erfolgen. Universitäten erwerben u.a. im Zusammenhang mit Konzernkooperationen nämlich sogenannte Drittmittel, also private Gelder. An der Uni Konstanz handelt es sich dabei um ca. 50 Millionen Euro jährlich (Gesamthaushalt: ca. 120 Millionen Euro pro Jahr; Information erfragbar bei der Pressestelle der Uni Konstanz).
Die gesetzgeberische Realität und das Politikverständnis, welches in den letzten Jahren jedoch an den Tag gelegt wurde, spricht eine andere Sprache. Es liegt im Ländle an Grün-Rot, dies zu ändern. Eine bessere finanzielle Ausstattung aller Bildungseinrichtungen der BRD würde letztlich den Weg für freiere und von Konzernen unabhängige Bildung ebnen. Um Konzern-Uni-Kooperationen generell verbieten zu können, braucht es neben Zivilklauseln eine adäquate Finanzielle Ausstattung von Bildungseinrichtungen durch die öffentliche Hand. Damit Grundlagenforschung weiter stattfinden kann, müssen die Forschungsergebnisse von Hochschulen öffentlich (Stichwort: open access) zugänglich gemacht werden. So können auch einzelne Personen zukünftig ohne Restriktionen auf neue Erkenntnisse zugreifen. Rüstungsforschung, -produktion und -exporte müssen enden und für den Anfang endlich zurückgefahren werden.

Frieden vor Prestige

Zudem müssen alle an der Universität beteiligten Menschen für eine friedlich forschende Universität eintreten. Eine Zivilklausel in der Grundordnung der Universität Konstanz wäre dazu ein erster Schritt. Eine Anbiederung an Konzerne, die mit viel Geld winken, taugt hingegen nichts. Sie taugt maximal zur Erzeugung unnötigen Konkurrenzdrucks um Wirtschaftsgelder und wirtschaftskonformer Studiengänge mit wenig emanzipatorischen Gehalt. Und gerade Konkurrenzdruck steht etwa Bestrebungen aus dem Bildungsstreik oder auch der Schaffung einer friedlicheren Welt diametral entgegen.

Autor: RF

Der Antikriegstag 2011 – die linksjugend['solid] Konstanz beging ihn am vergangenen Freitag Abend zusammen mit der SJD die Falken Konstanz und den JuSos Thurgau (Schweiz) auf der Konstanzer Marktstätte -  stand dieses Jahr unter ganz besonderen Vorzeichen: Der bewaffnete Kampf in Libyen endet gerade, Ägypten hat nach schweren – berechtigten – Unruhen eine (wenn auch zweifelhafte) Ãœbergangsregierung und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stilisiert sich als Unterstützerin dieser Rufe nach mehr Menschenrechten und Demokratie und leistet sich im Juli zugleich eine erbärmliche Posse um den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an das Regime in Saudi-Arabien – jenen Staat, der der Diktatur im Nachbarland Bahrain zu Hilfe eilte, um die Aufstände dort blutig niederzuschlagen.

Nicht nur das rückt die BRD in ein schlechtes Licht: Laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist Deutschland nach wie vor drittgrößter Waffenlieferant der Welt mit einem Anteil von nahezu 11% am Waffenexportmarkt (1. Platz: USA mit ca. 30%). Weltweit betrugen die Militärausgaben letztes Jahr 1,63 Billionen US-Dollar (2009: 1,15 Billionen US-$).

Dagegen stellen die führenden Industrienationen derzeit kaum ein Zehntel ihres Haushaltsbudgets für die weltweite Entwicklungshilfe zur Verfügung.

Während die BRD 1,3% ihres BIPs für Militäreinsätze aufwendet, gibt sie aber nur 0,38% für Entwicklungshilfe aus.

Wir sind der Meinung: Um den Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern dieser Welt zu helfen, müssen sich diese Zahlenverhältnisse mindestens umkehren.

Schulen, Ausbildung, regelmäßige Mahlzeiten sowie medizinische Grundversorgung garantieren Menschenrechte. Waffen hingegen schaffen keine Menschenrechte sondern garantieren Diktaturen in aller Welt lediglich die Aufrechterhaltung ihrer menschenverachtenden Regime.

Sterbende Menschen im Mittelmeer

Doch auch anderweitig, nicht nur auf dem Gebiet der „offensichtlichen Kriegsführung“, machen EU wie BRD sich die Hände schmutzig.

Seit Jahrzehnten schon gibt es Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa. Einfache Menschen fliehen. Menschen, die sich in ihren Heimatländern nicht mehr sicher fühlen und in Europa Asyl suchen. Jüngst machte die italienische Insel Lampedusa mit überfüllten Flüchtlingslagern auf sich aufmerksam.

Anstatt Anstrengungen zu unternehmen, die konkrete Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern, hält man die Menschen lieber in Lagern fest oder schiebt sie wieder ab in ihre Heimatländer. Dies geschieht (entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention) oftmals, obwohl ihnen ihre Herkunftsländer die Einhaltung der Menschenrechte nicht garantieren können.

Dabei ist der Ärger hausgemacht: Während die Industrienationen dieser Welt die für sie profitablen Handelswege der Entwicklungsländer ausbauen und sichern, sofern dies den Warennachschub in der westlichen Welt garantiert, bleibt der Süden (und v.a. Afrika) beim Aufbau ziviler Infrastruktur auf sich selbst gestellt.

Hungersnöte, die nicht sein dürfen (wie derzeit in Südsomalia) werden durch die kapitalistische Verwertungslogik heraufbeschworen und damit Flüchtlingsströme provoziert, gegen die menschenrechtswidrige Bollwerke errichtet werden. Ähnliches, wenn auch nicht so stark, spielt sich gerade an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ab.

Allein 5.000 Menschen starben zwischen 1994 und 2004 bei dem Versuch, über das Mittelmeer Richtung Europa zu flüchten.

Ablenkung von den eigenen Verfehlungen

Am Todes- und Abschiebemechanismus der Schengener Südgrenze (besser bekannt als Frontex) ist auch Deutschland beteiligt. Und diese EU-Südgrenze stimmt uns 50 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer etwas nachdenklich. Während die etablierten Parteien unisono jene Toten betrauern, die bis 1989 beim Fluchtversuch aus der DDR ums Leben kamen, wird der Blick auf die Gegenwart und die damit verbundenen gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen versperrt.

Gleichzeitig wird die Mauertrauer in regelmäßigen Abständen dazu benutzt, jede Art des Sozialismus als stalinistisch zu diskreditieren und mit den Fehlern von DDR und UdSSR gleichzusetzen. Diskussionen um alternative Denkansätze um Wirtschafts- und Gesellschaftsform werden somit im Keim erstickt.

Es ist richtig: Bei der Flucht aus der DDR starben Menschen, weil ein Staat sie am Gehen hindern wollte. Heute jedoch sterben weit mehr Menschen, weil bestimmte Länder ihre Einreise verhindern wollen. Und sterben sie nicht, so werden sie wieder abgeschoben oder ihnen werden im Aufnahmeland beispielsweise durch langwierige Asylanträge Menschenrechte versagt.

Wo ist also der Unterschied zur DDR? Es gibt keinen! Es sind eben (nationale) Grenzen, die den Menschen Leid zufügen, an denen Menschen sterben. Ebenso sind es Grenzen und der Zufall der Geburt, die darüber entscheiden, ob man ein Leben in Würde oder ein Leben in Armut und Unterdrückung lebt.

Der Kapitalismus im Wandel: Krieg gegen die Zivilbevölkerung

Was neben den Vorkommnissen im arabischen Raum und im afrikanischen Raum dieser Tage noch bewegt, sind die Aufstände in Spanien, Griechenland und die Unruhen in England:

In jedem dieser drei Länder ist über die letzten Jahre ein massiver Sozialabbau zu verzeichnen gewesen, gleichzeitig sind die Militärausgaben jedoch gestiegen.

Wie schon bei den Flüchtlingen aus Afrika: Auch diese Probleme sind hausgemacht!

Die Regierungen dieser Welt müssen endlich einsehen, dass sie keinen Frieden schaffen, wenn sie zum Handlanger der Wirtschaft verkommen, aber nicht ihren Wählerinnen und Wählern dienen.

Auch in Deutschland findet zunehmend Sozialabbau statt und neben verstärkter Internetüberwachung werden vor allem Versammlungsrechte weiter eingeschränkt. Zudem lebt jedes vierte Kind in Baden-Württemberg unter der Armutsgrenze.

Dass der Regierungswechsel im Ländle derzeit etwas grundlegendendes ändert, scheint jedoch unwahrscheinlich: Die Grün-Rote Regierung knickt nach der Wahleuphorie vom 21.03. vor der Deutschen Bahn beim Thema Stuttgart 21 ein und zu ihren ersten Beschlüssen zählte, 4.000 LehrerInnen-Stellen in den nächsten Jahren zu streichen.

Zudem produziert der Rüstungskonzern EADS weiterhin ungeniert am Bodensee und unterhält einen Kooperationsvertrag mit dem Ellenrieder-Gymnasium und einen Vorkooperationsvertrag mit der Universität Konstanz. Das öffentliche Gut Bildung wird hier in die Hände privater Firmen gelegt. Firmen, die einen Großteil ihres Geldes mit dem Blut der Unterdrückten dieser Welt machen.

Die Entwicklungen im Süden der EU wie in Großbritannien müssen uns eine Warnung sein: Wer heute die öffentlichen Haushalte plündert, Rüstungsfirmen protegiert und gleichzeitig Sozialabbau betreibt, organisiert die Unruhen und Kriege von morgen.

Daher bleibt uns, als Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nur: Krieg dem Kriege!

Oder haben wir etwa vergessen, dass Deutschland einmal „nie wieder Krieg“ führen wollte?

Konstanz muss bezahlbar werden. Für alle!

Unter diesem Motto unterstützten wir als linksjugend['solid] und dielinke.SDS Hochschulgruppe Uni Konstanz am späten Samstag-Nachmittag (09.07.2011) die Wohnraum-für-alle-Demo der Initiative Recht-auf-Stadt Konstanz.

Ca. 100 Studierende, SchülerInnen, Auszubildende und UnterstützerInnen tanzten auf der rund zweieinhalbstündigen Demo von der Marktstätte bis zur Chérisy und protestierten damit gegen die allgemeine Wohnraumpolitik der Stadt.

Ehrlicher Weise beteiligten sich die JuSos der Stadt Konstanz nicht an den Protesten. Im Uni-Wahlkampf noch großspurig mit einem Plakat „Sozial ist, was Wohnraum schafft – wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum“ aufgetreten, besannen sich die JuSos wieder einmal darauf, dass die nächsten Uni-Wahlen erst wieder in einem Jahr stattfinden. Zudem wäre es unpassend gewesen, für sinkende Mieten zu protestieren, während ein JuSo als studentischer Vertreter im Seezeit-Verwaltungsrat, dem Seezeit-Wirtschaftsplan 2011 zugestimmt hat, der NeuunterzeichnerInnen von Seezeit-Mietverträgen seit diesem Sommersemester um bis zu 41,-€ teurere Zimmer im Monat beschert.

Soziale Schieflagen beseitigen!

Steigende Mieten, die Umwidmung der ehemaligen Studierendenwohnheime im Gottfried-Keller zu Beamtenwohnungen, die geplante Uni-Erweiterung, welche die soziale Schieflage in der Stadt langfristig weiter verschärfen wird, sowie die allgemeine kapitalistische Tendenz, Wohn- und Freiräume als Geldquelle und nicht als Menschenrechte zu begreifen – das waren unsere Hauptkritikpunkte auf der Demonstration.

Mehrfach wurde in den Redebeiträgen die Schieflage an den leerstehenden Gottfried-Keller-Häusern angeprangert, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehören. Sie sollen demnächst als Beamten-Wohnungen weitergenutzt werden. Dies verschlimmert die extreme Lage nur noch weiter. Wieder einmal wird vergleichsweise günstiger Wohnraum verteuert und damit die Gesamtsituation in der Stadt weiter verschlimmert.

Dass diese  Gebäude dem Studentenwerk Seezeit zu teuer wurden, ist eindeutig verfehlte Landes- und Bundespolitik. Das Studentenwerk benötigt dringend mehr Zuschüsse. Es ist aus unserer Sicht Aufgabe der neuen Landesregierung, ihrer sozialen Verpflichtung hier nachzukommen. Wir als linksjugend['solid] sowie als dielinke.SDS Uni Konstanz werden den Regierungswechsel auch daran messen. Die Regierung Kretschmann hat hier die Möglichkeit, die Verfehlungen der Schröder-Regierung wett zu machen, wonach die BImA die Mieten nicht mehr dem örtlichen Bedarf anpassen kann, sondern gehalten ist, sich am Durchschnitt des örtlichen Mietspiegels zu orientieren.

An uns liegt es jetzt hingegen, den Protest wachsen zu lassen. Während des Verteilens der Infoflyer zur Demo bekamen wir von den Studierenden im persönlichen Gespräch durchweg positives Feedback. Dieses wollen wir nutzen. Eine weitere Demo – selbstverständlich dann außerhalb von Prüfungsstress-Zeiten – muss genau wie die Suche nach einer langfristigen Problemlösung alsbald folgen.

Denn es bleibt dabei: Wohnraum muss auch in einer Ferien- und Studierendenstadt bezahlbar für alle sein, denn sie alle leiden darunter: SchülerInnen, Studierende, GeringverdienerInnen, Erwerbslose sowie Obdachlose – ihrer aller Situation gilt es zu verbessern.

Autor: RF

Seit Jahren nehmen tausende Neofaschisten aus ganz Europa die allierten Bombardements auf Dresden zum Anlass, dort Mitte Februar aufzumaschieren und ihr revisionistisches Geschichtsbild sowie menschenverachtende Politik öffentlich darzustellen.

Im letzten Jahr konnte aufgrund massenhafter Mobilisierung in ganz Deutschland der Aufmarsch der Nazis verhindert werden. Sie marschierten keinen Meter und blieben unverrichteter Dinge den ganzen Tag im Kessel beim Bahnhof stehen. Derweil harrten ca. 10 000 GegendemonstrantInnen an den gut organisierten Blockadepunkten aus.

Dieser Erfolg für alle AntifaschistInnen soll dieses Jahr wiederholt werden.

Konstanz goes Dresden!
Bustickets ab 20 Euro unter protest-vom-see@web.de

Weitere Infos:

http://protestvomsee.blogsport.de/

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern.

Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!