Die Bildungsprotestwoche im Rahmen des “bundesweiten Bildungsstreik 2010″ in Konstanz startet!
Vom 07. bis zum 11. Juni wird auch in Konstanz mit diverse Veranstaltungen das Thema Bildung in die Öffentlichkeit getragen.

Im Mittelpunkt steht die Demonstration am 09. Juni!

Linksjugend ['solid] Konstanz beteiligt sich aktiv am Bündnis für Bildungsprotest! Termine und Infos gibts unter:
http://projektgruppe-bildungsstreik.wikispaces.com/

In der BILD, auf RTL.de sowie in weiteren Medien stößt ein Plakat der Linksjugend ['solid] mit dem Titel „Beim Bund ist alles doof“ derzeit auf heftige Kritik. Die Empörung richtet sich hierbei vor allem gegen die linke Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, deren Bürotür von dem Plakat geschmückt wurde, bis es gestern polizeilich entfernt wurde.

Zu den Presseberichten über das Plakat erklärt MdB Yvonne Ploetz: „Natürlich provoziert die Karikatur. Und das soll sie auch. Provokationen bieten Raum für Debatten, die in einer Demokratie dringend nötig sind. Und das ist insbesondere an der Stelle mehr als geboten, an der sich FDP und CDU nicht nur mit Ihrer Politik gegen die Überzeugung von 70 Prozent der Bevölkerung stellen, sondern dabei das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen. Ich wehre mich entschieden gegen die Auffassung, damit Soldatinnen und Soldaten zu verhöhnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte, dass sie schnellstmöglich unversehrt nach Hause kehren können. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Afghanistanstrategie. Krieg ist kein Mittel der Politik!

Dass solche öffentliche Debatte politisch nicht gewollt ist, zeigen die weit überzogenen Kommentare der Bild-Zeitung ebenso deutlich, wie der Sachverhalt, dass das Plakat mittlerweile auf Anordnung des Verwaltungsdirektors des Bundestag polizeilich von der Tür des Abgeordnetenbüros entfernt wurde.

Dem Plakat wird vor allem Hohn gegenüber den ISAF-Soldat_innen in Afghanistan und ihre angebliche Darstellung als Schweine vorgeworfen. Um die Beleidigung von Soldaten in Afghanistan geht es der Linksjugend ['solid] jedoch nicht und das Plakat ist auch deutlich älter als die aktuelle Debatte zum Afghanistan-Einsatz. Konstantin Bender, Bundessprecher des Jugendverbandes, erklärt: „Mit dem Plakat bringen wir unsere Ablehnung gegenüber Krieg und Militarismus, Bundeswehr und Wehrpflicht zum Audruck. Gerade erst sollen wieder vier afghanische Schüler durch deutsche Soldanten erschossen worden sein. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit und beruft sich dann ausgerechnet mit Kriegseinsätzen auf seinen Beitrag für den Frieden. “

Die Bestellungen des Plakates sind seit der Berichterstattung sprunghaft gestiegen. Bender hierzu: „Offenbar haben wir mit dem Plakat einen Nerv getroffen. Jüngst wurde ja bekannt, dass die CIA sich Gedanken über eine Kampagne machte, um der breiten Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes in der Bundesrepublik zu begegnen. Offenbar bläst die BILD jetzt ins selbe Horn. Wenn als Reaktion darauf viele derjenigen, die den Einsatz in Afghanistan ablehnen, unser Plakat in ihr Wohnzimmer hängen, würde uns das sehr freuen.“

Anlässlich des heutigen Weltfrauentages, fordert linksjugend ['solid] Konstanz, den internationalen Frauentag zu einem gesetzlichen Feiertag zu erheben.

„Der internationale Frauentag ist für uns mehr als ein Jahrestermin, der an fehlende Emanzipation und Diskriminierung erinnert“, erklärt Franziska Stier, Bundessprecherin Linksjugend ['solid], vielmehr geht es darum sich seiner Wurzeln zu bewusst zu werden und sein eigenes sozialistisches und feministisches Profil auf den Prüfstand zu stellen. Die Forderungen Clara Zetkins nach Gleichbehandlung, Mindestlohn, Frieden und Mutter- sowie Kindesschutz sind in Zeiten der Wirtschaftskrise aktueller denn je. Laut Unicef ist allein in Deutschland jedes sechste Kind von Armut bedroht und knapp 30% aller Frauen arbeiten in einem Niedriglohnbereich von dem sie sich nicht selbstständig versorgen können. Frauen verrichten derzeit weltweit 60 Prozent aller anfallenden Arbeit und bekommen nur 10 Prozent aller Löhne gezahlt.

Der 8. März muss noch deutlich weiter in das gesellschaftliche Bewusstsein getragen werden. Er symbolisiert wie wichtig es ist, weiter für eine Welt einzutreten, in welcher alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung die gleichen unveräußerlichen Rechte und Chancen haben. Er ist auch Sinnbild dafür, dass der Kampf einzelner gesellschaftlicher Gruppen auch immer der Kampf ums Ganze sein muss. Die Ziele der Frauenbewegung können nur verwirklicht werden, wenn diese Ziele für alle Menschen errungen sind.

“Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bessrer Tag.
Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Grossen.
Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!”

RÃœCKSCHLAG FÃœR DIE SCHWARZ-GELBE DATENKRAKE

“Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach welchem die
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, hat das System Schäuble und der bürgerrechtsfeindliche schwarz-gelbe Koalitionsvertrag einen erheblichen Dämpfer bekommen”, so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher von Linksjugend ['solid] erklärt weiter:

“Heute ist ein sehr guter Tag für die Bürgerrechte. Denn die verdachtsunabhängige Ãœberwachung und Speicherung der Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen sofort eingestellt und die bislang gespeicherten Daten gelöscht werden. Karlsruhe hat heute bestätigt, was die Freiheit-statt-Angst-Bewegung seit 2007 immer wieder festgestellt hat: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein besonders schwerer Eingriff in den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Diese und die letzte Bundesregierung bekommen am laufenden Band höchstrichterlich bescheinigt, dass ihre Politik verfassungswidrig ist. Erinnert sei an die letzten Urteile zu den Hartz-Gesetzen oder aber auf der europäischen Ebene zu den Kündigungsfristen junger Beschäftigter. Mit den 35000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung bedurfte es der größten Massenklage in der Bundesrepublik, um die Vorhaben der Regierung zu stoppen.

Wenn der Vizekanzler Westerwelle das Urteil aus Karlsruhe jetzt begrüßt, ist das mehr verlogen. Wer als Parteivorsitzender verfassungswidrige Koalitionsverträge unterschreibt, kann nicht mehr beanspruchen, einer Bürgerrechtspartei anzugehören.

Linksjugend ['solid] fordert einen konsequenten Kurswechsel in der Innenpoltik. Neue Datenberge unter dem Stichwort Zentraldatei, verdachtsunabhängie Ãœberwachung, Internetsperren und Online-Durchsuchung sind undemokratisch und sie zu bekämpfen Aufgabe für alle, denen rechtsstaatliche Prinzipien wichtig sind.”

Mehr Infos zum Thema gibts unter:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html

Kommt zahlreich ;o)

Berlin (dpa) – In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr ist es am Freitag zu einem Eklat gekommen: Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss die Linksfraktion von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatte.

Linksfraktion im Bundestag mit Protestplakaten gegen Afghanistaneinsatz Nach ihrer Protestaktion hat Bundestagspräsident Lammert die Linksfraktion von der Plenardebatte ausgeschlossen.

Auf den Plakaten standen die Namen ziviler Opfer des Afghanistan-Konflikts. “Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus”, sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Lammert verlangte von den Abgeordneten der Linksfraktion zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Er verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Die gesamte Fraktion folgte schließlich der Aufforderung und zog sich zu Beratungen zurück.

Trotz Kälte und Schnee, fanden sich am Samstag den 13. Februar Tausende Menschen in Dresden ein, um den größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren.

Ca. 4.000 Faschisten versammelten sich in Dresden. Vereinzelt griffen sie friedliche Gegendemonstranten an und versuchten sogar das alternative Zentrum Conni anzugreifen.

Doch der rechte Aufmarsch konnte nicht stattfinden. Die Polizei sah sich nicht in der Lage die Blockden der Tausenden zu räumen. Bis 17:00 Uhr konnten die Faschisten den Bahnhof von Dresden-Neustadt nicht verlassen. Dann wurde die Naziveranstaltung aufgelöst.

Zum ersten mal konnte diese alljährlich stattfindende rechte Großveranstaltung in Dresden verhindert werden. Ein Erfolg für die antifaschistische Bewegung und ein gutes Zeichen dafür, dass sich die Strategie der Blockade bewährt!

Mit überwältigender Mehrheit haben die Studierenden der Universität Konstanz den Angeboten der Stadtwerke mit mehr als dreiviertel der abgegebenen Stimmen eine Absage erteilt. Auch sprachen sich 93% der 2079 Abstimmenden für Proteste aus, sollten die Stadtwerke nicht bereit sein, ein vernünftiges Angebot vorzulegen. Dies zeigt, dass sich die Studierenden nicht einfach Bedingungen diktieren lassen, sondern stellen klar, sie werden für ihre Interessen einstehen, nämlich ein sozialverträgliches Studi-Ticket.